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Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zeigen die Verfasser wesentliche strukturelle Lücken - "schwarze Löcher" - der Architektur des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der makro- und mikroökonomischen Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der EU-Mitgliedstaaten durch Rat und KOM auf und schlagen vor, die jüngst reformierte Gesamtarchitektur der Koordinierung mit Hilfe eines umfassenden Verfahrens zur Staatsschuldenrestrukturierung zu vervollständigen. Ohne eine eindeutige ökonomische und politische Position zur Schuldenübernahme, zu einer Staaten-Insolvenzregelung oder zur gemeinsamen Haftung für Staatschulden wird es keine umfassende und dauerhaft tragfähige Lösung der institutionellen Koordinierungsprobleme und damit der Staatsschuldenkrise im gemeinsamen Währungsraum geben. Zusätzlich wirft die Diskussion zur Umschuldung Griechenlands die Frage nach einer über den politischen Prozess hinausgehenden koordinierten Nutzung der Marktkräfte und verbindlichen Einbindung des privaten Finanzsektors auf. Die Hauptelemente einer solchen Ergänzung des politischen institutionellen Rahmens werden aus der Perspektive der Neuen Politischen Ökonomie mit dem Konsens beim ESM verglichen. Bei der Analyse konzentrieren sich die Autoren auf den institutionellen Steuerungsrahmen und vergleichen dessen aktuelle politische Realität mit dem Weberschen Idealtypus. (ICB2).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zeigen die Verfasser wesentliche strukturelle Lücken - "schwarze Löcher" - der Architektur des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der makro- und mikroökonomischen Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der EU-Mitgliedstaaten durch Rat und KOM auf und schlagen vor, die jüngst reformierte Gesamtarchitektur der Koordinierung mit Hilfe eines umfassenden Verfahrens zur Staatsschuldenrestrukturierung zu vervollständigen. Ohne eine eindeutige ökonomische und politische Position zur Schuldenübernahme, zu einer Staaten-Insolvenzregelung oder zur gemeinsamen Haftung für Staatschulden wird es keine umfassende und dauerhaft tragfähige Lösung der institutionellen Koordinierungsprobleme und damit der Staatsschuldenkrise im gemeinsamen Währungsraum geben. Zusätzlich wirft die Diskussion zur Umschuldung Griechenlands die Frage nach einer über den politischen Prozess hinausgehenden koordinierten Nutzung der Marktkräfte und verbindlichen Einbindung des privaten Finanzsektors auf. Die Hauptelemente einer solchen Ergänzung des politischen institutionellen Rahmens werden aus der Perspektive der Neuen Politischen Ökonomie mit dem Konsens beim ESM verglichen. Bei der Analyse konzentrieren sich die Autoren auf den institutionellen Steuerungsrahmen und vergleichen dessen aktuelle politische Realität mit dem Weberschen Idealtypus. (ICB2)

Wir argumentieren in diesem Artikel, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Anwendung auf Basis der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt werden sollten. Dabei sollte man sich auf die ökonomische Zielsetzung und den ursprünglichen inhaltlichen Kern des Stabilitätspaktes zurückbesinnen. Dieser stellte klar die Einzelfallbetrachtung im Rahmen allgemeiner Regeln in den Mittelpunkt und weniger eine starre Fixierung auf die 3%-Grenze des Maastricht-Vertrages. Jede Abweichung von den Regeln muss aber ökonomisch und politisch im Rahmen von bestimmten Kriterien begründet werden. Ein solcher Pakt wäre weder eine "Zwangsjacke" noch würde er der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen. ; We argue in the present paper that the Stability and Growth Pact and its application can be improved, taking into account the experience gained during the last years. The reform debate should focus on the fundamental economic rationale and the initial orientation of the Pact. It puts more weight on a proper case-by-case assessment based on well-defined common rules than on a rigid application of the 3% deficit reference value defined in the Treaty. However, every divergence from the fiscal rules must be economically and politically justified within the framework of well specified criteria. Thereby the Pact would neither be a "straitjacket" nor would it be arbitrary.

Die Euro-Finanzminister sind angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung des hoch verschuldeten Italiens in Besorgnis. Die EU-Kommission verzichtete vorerst auf ein Defizitverfahren, obwohl die italienische Regierung die EU-Haushaltsvorschriften noch immer nicht erfüllt. Stürzt Italien Europa in eine neue Krise? Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg, sieht den Fortbestand der Europäischen Währungsunion durch Italien infrage gestellt. Mangelndes Können und Wollen der italienischen Entscheidungsträger gefährden die Stabilität des Euro, die Mitgliedschaft Italiens in der EWU und letztlich den Bestand der Währungsunion insgesamt. Nach Ansicht von Berthold Busch und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, schadet der Kurs der Regierung Italien. Die italienische Regierung habe jetzt zwar begrenzte Korrekturen an ihren Haushaltsplänen durchgeführt, die Europäische Union sollte sich aber nicht auf nur minimale Zugeständnisse einlassen. Ansgar Belke, Universität Duisburg-Essen, meint, dass sich ein Austritt aus der Eurozone für Italien nicht lohne. Vielmehr sei sogar die bloße Diskussion hierüber, unabhängig von der Haushaltslage Italiens, ein »Spiel mit dem Feuer«. Massimo Bordignon und Angelo Baglioni, Catholic University of Milan, gehen davon aus, dass Italien weder den Euro noch die Europäische Union verlassen werde. Die wirtschaftlichen und politischen Kosten eines »Italexit" seien den gegenwärtigen Politikern klar, und sie reichten aus, um sie davon abzuhalten, einen Austritt anzustreben. Besorgniserregend sei jedoch die Tatsache, dass eine erfolgreiche politische Kampagne in Italien und in anderen Ländern den Euroskeptizismus bestärke. Christian Kastrop und Dominic Ponattu, Bertelsmann Stiftung, nehmen den »Fall Italien« zum Anlass, »Europäische öffentliche Güter" in den Fokus zu rücken. Dazu gehöre insbesondere die Reform der Fiskalregeln, die zukunftsorientiert ausgestaltet werden müssten. Bodo Herzog und Marlene Ferencz, ESB Business School, unterstreichen, dass Italien mit dem Haushaltsentwurf gegen Verabredungen mit der Kommission und den anderen Euro-Mitgliedstaaten verstoße und damit eine Gefahr für die Währungsunion sei.